ALLGEMEINE VERKAUFS-,LIEFERUNGS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines, Angebot, Auftrag und Vertragsschluß

1.1 Unsere sämtlichen Angebote, die Auftragsannahme und alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für sämtliche künftigen und gleichartigen Geschäfte mit dem Käufer. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eines zusätzlichen ausdrücklichen Widerspruches im Einzelfall bedarf es nicht. In einer Bezugnahme auf ein Schreiben, das entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält oder darauf verweist, liegt keine Anerkennung dieser Bedingungen durch uns. Abweichende Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Sind unsere Bedingungen dem Käufer nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

1.2 Alle Aufträge, Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bzw. unserer schriftlichen Bestätigung. Im übrigen haben unsere Mitarbeiter keine Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.

1.3. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Ein Verkaufs-, Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst mit der Zusendung der Auftragsbestätigung zustande. Falls keine Bestätigung erfolgt, gilt der Auftrag mit der Übergabe der Ware an den Käufer, dessen Erfüllungsgehilfen oder den jeweiligen Frachtführer als angenommen.

1.4. Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausschließlich in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazugehörigen Unterlagen beschrieben, ohne dass dieses eine Garantie im Sinne des §443 BGB darstellt.

1.5. An Abbildungen, Zeichnungen , Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Preisstellung und Verpackung

2.1. Es gelten die jeweils gültigen Preise in unseren Preislisten am Tage der Lieferung, falls nicht ausdrücklich ein Festpreis oder ein anderer Preis vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer und Skonto. Die Festpreise gelten vier Monate ab Zustandekommen des Vertrages. Sind längere Lieferfristen vereinbart oder hat der Käufer eine tatsächlich später erfolgte Lieferung zu vertreten und sind zwischenzeitlich Änderungen von Material-, Energie-, Lohn- sowie anderer allgemeiner Gestehungskosten eingetreten, so gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein gültigen Verkaufspreise.

2.2. Alle Preise verstehen sich ab unserem Standort bzw. unserem Lager. Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen, es sei denn, dass dies in gesetzlichen Regelungen vorgeschrieben ist. Die Kosten für den Transport zur Rücknahmestelle trägt für diesen Fall der Käufer.

  3. Zahlungen

3.1. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Skontovergütungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Als skontoberechtigt gilt der Rechnungsbetrag abzüglich Fracht, Palettenwert und Logistikkosten.

3.2. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

3.3. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder deswegen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Jegliche Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.

3.4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, stehen uns die Rechte aus §288 BGB (Geltendmachung von Verzugszinsen) hinzu. Ein darüber hinausgehender Verzugsschaden ist nach den gesetzlichen Regelungen zu ersetzen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Zahlungsziele über künftige Leistungen neu zu vereinbaren. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Lieferung oder Leistung in Verzug oder befindet er sich in Zahlungsverzug, so sind wir nach angemessener Nachfristsetzung auch berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder Schadensersatz in Höhe von 20% des Kaufpreises vorbehaltlich des Nachweises eines konkreten höheren Schadens, insbesondere der Kosten der Rücknahme und der Wertminderung, zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist uns einen niedrigeren Schaden nach. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn sich nach Vertragsabschluß Anhaltspunkte für die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Käufers im Sinne von Ziffer 3.5 ergeben.

3.5 Bei Zahlungseinstellung, Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers werden alle Forderungen fällig. Rabatte und Bonifikationen entfallen. Zeigt sich nach Vertragsschluß, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers eine Einräumung von Krediten oder Zahlungszielen nicht zulassen (z.B. ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute oder Kreditversicherer, Zahlungsverzug, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen etc.), können wir die Bestellung von Sicherheiten oder die Vorauszahlung sämtlicher Ansprüche verlangen und bis zu deren Leistung die Erfüllung verweigern. Erfolgt die Sicherheitenbestellung bzw. Vorauszahlung nicht fristgemäß, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Eine Fristsetzung entfällt, wenn die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Käufers offensichtlich ist.

4. Lieferung

4.1. Die angegebenen Liefer- und Leistungsfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch stets nur annähernd. Bei teilbaren Lieferungen sind wir zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung bzw. Leistung berechtigt.

4.2. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Bei Selbstabholung beziehen sich die Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt, für den wir die Ware versandbereit gemeldet haben. Die vereinbarten Lieferfristen und Termine verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer aus diesem oder einem anderen Abschluß in Verzug geraten ist. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

4.3 Mit der Lieferung stellen wir dem Käufer gleichzeitig die Rechnung für die gelieferte Ware aus. Geht dem Käufer nicht unverzüglich nach Lieferung die Rechnung zu, ist er verpflichtet, diese innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung bei uns anzumahnen. Erfolgt dies nicht, können keinerlei Abzüge für Skonti oder sonstige Zahlungsminderungen mehr vorgenommen werden.

4.4. Geraten wir in Verzug, muß der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, die Ware ist bis zum Fristablauf versandbereit gemeldet.

Verzögerungen gehen nicht zu unseren Lasten, wenn der Käufer seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt insbesondere wenn er für die Klärung technischer Einzelheiten und Anzahlungen zu sorgen hat.

4.5. Im Falle von Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie allen sonstigen fällen höherer Gewalt, gleich, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder Transporteuren entstanden und von uns nicht zu vertreten sind und dadurch die Durchführung des betroffenen Geschäfts beeinträchtigt oder unmöglich gemacht wird, verlängert sich unsere Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Derartige Verzögerungen werden wir dem Käufer unverzüglich anzeigen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung für uns unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hieraus ein Schadensersatzanspruch zusteht.

  5. Versand und Gefahrenübergang

5.1. Versand und Transport erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Zum vereinbarten Termin versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen. Werden der Versand oder der Transport auf Wunsch des Käufers verzögert oder liegt Annahmeverzug vor, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand- bzw. Transportbereitschaft über. Die Verwahrung des Vertragsgegenstandes erfolgt dann im Namen und auf Kosten des Käufers.

  5.2. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Betriebes oder des Lagers, geht die Gefahr – einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme – auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung, übernommen haben. Der Vertragsgegenstand wird von uns gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Käufers versichert.

6. Mängelprüfung und Gewährleistungen

6.1. Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer und nicht aus sonstigen werblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen und dgl.. Die Übernahme einer Garantie z.B. im Sinne des §443 BGB ist damit nicht verbunden.

Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrung, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung bzw. Einsatz des Vertragsgegenstandes sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich eine vereinbarte Beschaffenheit im Sinn von Ziff. 6.1. Satz 1 sind. Sie befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen.

6.2. Für Mängel haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

6.2.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei Eingang unverzüglich gewissenhaft zu prüfen und erforderlichenfalls Stichproben durchzuführen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ankunft und vor Verwendung des Vertragsgegenstandes schriftlich und spezifiziert geltend zu machen. Mängel, die auch bei eingehender Prüfung zunächst nicht erkennbar sind, sind unverzüglich nach deren Entdeckung in gleicher Weise bei uns geltend zu machen. Bei nicht form- und/oder nicht fristgerechter Rüge gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt.

6.2.2. Die sachgemäße Einlagerung und Behandlung der gelieferten Ware ist Voraussetzung für die Erhaltung der Gewährleistungsansprüche des Käufers. Uns ist Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen. Geschieht dies nicht bzw. stellt der Käufer, insbesondere auf Verlangen, die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

6.2.3. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessung und Material berechtigen nicht zur Beanstandung des Vertragsgegenstandes. Für Toleranzen gelten, soweit vorhanden, DIN-Normen.

Mehr- und Minderlieferungen in Menge und Stückzahl sind im handelsüblichen Umfang von 10% zulässig. Sie berechtigen nicht zu Mängelrügen.

6.2.4. Im Falle ordnungsgemäß gerügter, berechtigter Mängel sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder kostenlosen Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird dies verweigert, entfallen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art gegen uns. Falls die Nacherfüllung mehrfach fehlschlägt, kann der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Bei Fehlschlägen auch der Ersatzlieferung in zwei Fällen sind wir berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln wird vorbehaltlich der Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen in Ziff. 7 auf die gesetzliche Regelung verwiesen.

6.2.5. Keine Gewährleistung besteht für Sonderanfertigungen nach Angaben, Berechnungen oder Konstruktionsunterlagen des Käufers, soweit Mängel darauf beruhen.

7. Haftung

7.1. Wir haften für die leicht fahrlässige Herbeiführung von Personenschäden. Ebenso haften wir für die Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten) bei leichter Fahrlässigkeit. Im übrigen haben wir im Bereich vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt insbesondere im Falle eines Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung, wegen Verzögerung der Leistung (Verzug), Schadensersatz statt Leistung, Ersatz vergleichbarer Aufwendungen sowie der unerlaubten Handlung oder der Produkthaftpflicht – ausgenommen eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Auch bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn etwas anderes ergibt sich ausdrücklich aus den vertraglichen Absprachen.

7.2. Wir haften nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn unsere gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder im Falle der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung gezahlt hat. Werden Lieferungen auf laufende Rechnungen ausgeführt, so dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung des Saldos.

8.2. Der Käufer ist berechtigt, über die gekaufte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen, solange er nicht in Verzug ist.

8.3. Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf von Waren (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die unter Eigentumsvorbehalt stehen, tritt der Käufer schon jetzt im voraus sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Dies gilt auch für den entsprechenden Anteil aus einer Weiterveräußerung mit fremden Waren zu einem Gesamtpreis. Ebenso werden Ersatzansprüche gegenüber Versicherungen oder Dritten aus einer Beschädigung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hiermit an uns abgetreten.

8.4. Die Verbindung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung der von uns gelieferten Vorbehaltsware erfolgt für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die von uns gelieferte Ware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder

dem vermischten Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu.

8.5. Übersteigt der realisierbare Wert der uns gestellten Sicherheiten die gesicherte Forderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, haben wir das Recht, die Ware zurückzunehmen.

8.7. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, die Ermächtigung des Käufers zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden zu widerrufen. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen an uns aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt. Darüber hinaus sind wir auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

8.8. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen oder andere außergewöhnliche Verfügungen sind unzulässig.

8.9. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

8.10. Der Käufer ist weiterhin verpflichtet, uns von einer Pfändung, Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Insolvenzeröffnung oder sonstigen rechtserheblichen Ereignissen, welche unsere Rechte beeinträchtigen könnten, unverzüglich zu benachrichtigen.

8.11. Bei Zahlungseinstellung ist die Ware ohne besondere Aufforderung auszusondern und zu unserer Verfügung zu halten.

  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort für unsere Leistung und für die Zahlung ist der Sitz unserer Gesellschaft in Römerberg.

9.2. Gerichtsstand ist in allen Fällen, und zwar auch für alle künftigen Ansprüche aus dem Geschäft einschließlich solcher aus Wechsel, Schecks und anderer Urkunden das für den Erfüllungsort der Zahlung zuständige Gericht, soweit der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist

9.3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

  10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder ein Teil derselben unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verpflichten sich die Parteien zu einer einverständlichen Regelung, die dem wirtschaftlichen Erfolg der vorgesehenen Regelung soweit als möglich entspricht.

10.2. Wir sind berechtigt, die auf Grund der Geschäftsbeziehungen von dem Käufer erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundes-Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, insbesondere auch dem Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.